Das Verpackungsgesetz

WANN WIRD DAS VERPACKUNGSGESETZ IN KRAFT TRETEN?

Das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) wird am 1. Januar 2019 in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung ablösen.

WIE VERHÄLT SICH DIE VERPACKUNGSORDNUNG ZUM VERPACKUNGSGESETZ?

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) bildet derzeit geltenden Rechtsrahmen. Sie behält noch bis zum Inkrafttreten des VerpackG ihre Gültigkeit.

FÜR WEN GELTEN DIE REGELUNGEN?

VerpackV und VerpackG gelten für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind damit betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen. 

WAS GILT SCHON HEUTE?

Basierend auf der VerpackV ist die Beteiligung an einem oder mehreren Rückhol-Systemen Pflicht, soweit es um Verkaufsverpackungen geht, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher (Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen) anfallen und über den Gelben Sack bzw. die Gelbe Tonne bzw. Glascontainer bzw. Altpapiertonnen und -container erfasst und verwertet werden können. 

WAS ÄNDER SICH MIT DEM VERPACKUNGSGESETZ?

Es wird eine Zentrale Stelle geschaffen, um die Transparenz in der Lizenzierung zu stärken und die Vollzugsbehörden bei der Bekämpfung der Unterlizenzierung zu unterstützen. Ziel ist eine Verpackungsentsorgung auf einer nachhaltigen und wettbewerbsneutralen Grundlage.

Neben ein er deutlicher Erhöhung der Quoten für das werkstoffliche Recycling werden auch einige Pflichten und Definitionen mit dem VerpackG verschärft.